AGB
Teilnahme Bedingungen Nolte Küchen "Küche im Glück"
Diese Bedingungen finden Anwendung, wenn du an Gewinnspielen der Firma Nolte Küchen teilnimmst. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers erkennen wir nicht an.
- Bei dem Gewinnspiel handelt es sich um eine Aktion der Nolte Küchen GmbH & Co. KG, Wohnhaft in der Anni-Nolte Straße 4, 32584 Löhne.
- Das Gewinnspiel wird nicht von Meta Platforms, Inc. (Facebook/Instagram) unterstützt, steht in keiner Verbindung zu Instagram/Facebook und Instagram/Facebook ist somit kein Ansprechpartner bei Fragen.
- Das Gewinnspiel wir nicht von Google und YouTube unterstützt und steht hierzu auch in keiner Verbindung. Pinterest und YouTube sind somit auch keine Ansprechpartner bei etwaigen Fragen.
- Das Gewinnspiel wir nicht von Pinterest unterstützt und steht hierzu auch in keiner Verbindung. Pinterest ist somit auch keine Ansprechpartner bei Fragen.
- Das Gewinnspiel wir nicht von Microsoft unterstützt und steht hierzu auch in keiner Verbindung. Mircorsoft ist somit auch keine Ansprechpartner bei Fragen.
- Teilnahmeberechtigt sind alle Menschen, die wohnhaft in Deutschland sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Die Bewerbungsphase für die Teilnahme am Gewinnspiel läuft vom 16.07.2023 bis zum 13.08.2023 18 Uhr. Teilnahmen nach dem angegebenen Gewinnspielzeitraum werden nicht berücksichtigt.
- Mit der Einsendung der Bewerbung für "Küche im Glück" erfolgt das Einverständnis zur medialen Begleitung mit Foto- und Videoaufnahmen vor, während und nach Fertigstellung der Küchenmontage.
- Zusätzlich erhält Nolte Küchen Nutzungsrechte an den Foto- und Videomaterialien welche über die Social Media Kanäle von Nolte Küchen sowie Website und Printmedien veröffentlicht werden können.
- Mit Teilnahme an "Küche im Glück" gewährleisten Sie, dass Sie an folgenden Terminen verfügbar sind bzw. verfügbar sein werden: 28.-30.08.2023 Aufmaß Ihrer neuen Küche, 23.-25.10.2023 Video-Dreharbeiten in Ihrer alten Küche, 02-10.11.2023 Montagearbeiten für Ihre neue Küche.
- Der Gewinner sorgt selber für den Verkauf und Abbau seiner alten Küche. Sollte dieses bis zum 31.08.2023 nicht geschehen sein, überlässt er seine aktuelle Küche Nolte Küchen. Der Abbau findet dann am 30.10. und 31.10.2023 statt. Nolte entsorgt die Küche in diesem Fall selber. Der Gewinner kann die Küche bei dieser Option nicht weiterverkaufen oder behalten. Nolte Küchen übernimmt keine Haftung für Schäden an der alten Küche.
- Mitarbeiter der Nolte Küchen GmbH & Co. KG sowie deren Familienangehörige sind vom Gewinnspiel ausgeschlossen.
- Die Auswahl der Gewinner wird durch Nolte Küchen per Zufallsprinzip getroffen.
- Unter allen Teilnehmern werden die Gewinner ermittelt und per Direktnachricht oder E-Mail zwei Tage nach Ablauf des Gewinnspielzeitraums von Nolte Küchen benachrichtigt. Sollte sich der Gewinner innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung über den Gewinn nicht gemeldet haben oder seine erforderlichen Daten nicht mitteilen wollen, verfällt sein Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner für den Preis bestimmt. Für die Richtigkeit der angegebenen Daten ist der Teilnehmer verantwortlich.
- Nolte Küchen behält sich das Recht vor, jeden Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen, der gegen die Richtlinien oder gegen die Gewährleistungen und Zusicherungen von Nolte Küchen verstößt. Dies ist auch im Nachhinein noch möglich.
- Nolte Küchen behält sich das Recht der jederzeitigen Unterbrechung oder Beendigung des Gewinnspiels ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen vor. Nolte Küchen wird von diesem Recht insbesondere Gebrauch machen, wenn die weitere Durchführung des Gewinnspiels aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann.
- Eine Barauszahlung oder der Umtausch des Gewinns ist nicht möglich.
- Der Rechtsweg bezüglich der Durchführung des Gewinnspiels und der Gewinnziehung ist ausgeschlossen. Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind direkt an Nolte Küchen GmbH & Co. KG zu richten. Kontaktmöglichkeiten finden sich im Impressum auf der Website der Nolte Küchen GmbH & Co. KG oder den Social Media Accounts. Das Gewinnspiel des Betreibers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.
Teilnahme Bedingungen Nolte Küchen Instagram / Facebook Gewinnspiele
Diese Bedingungen finden Anwendung, wenn du an Gewinnspielen auf den Nolte Küchen Social Media Accounts von Facebook und Instagram teilnimmst. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers erkennen wir nicht an.
- Bei dem Gewinnspiel handelt es sich um eine Aktion der Nolte Küchen GmbH & Co. KG, Wohnhaft in der Anni-Nolte Straße 4, 32584 Löhne.
- Das Gewinnspiel wird nicht von Meta Platforms, Inc. (Facebook/Instagram) unterstützt, steht in keiner Verbindung zu Instagram/Facebook und Instagram/Facebook ist somit kein Ansprechpartner bei Fragen.
- Teilnahmeberechtigt sind alle Instagram Nutzer, die wohnhaft in Deutschland sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Zur Teilnahme wird ein gültiger Instagram Account benötigt.
- Das Gewinnspiel läuft vom 29.07.2023 bis zum 16.08.2023. Teilnahmen nach dem oben angegebenen Gewinnspielzeitraum werden nicht berücksichtigt.
- Der erste Gewinner erhält ein Dekorationselement aus dem Moodboard von Fridaella nach seiner Wahl.
- Mitarbeiter der Nolte Küchen GmbH & Co. KG sowie deren Familienangehörige sind vom Gewinnspiel ausgeschlossen.
- Die Auswahl der Gewinner wird durch Nolte Küchen per Zufallsprinzip getroffen.
- Deine Teilnahme setzt voraus, dass du die Instagram-Seite @noltekuechen_official im Gewinnspielzeitraum abonnierst und den weiteren Anforderungen des jeweiligen Posts genügst.
- Der Gewinner wird von @noltekuechen_official benachrichtigt und sollte sich dieser innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung über den Gewinn nicht gemeldet haben oder seine erforderlichen Daten nicht mitteilen wollen, verfällt sein Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner für den Preis bestimmt. Für die Richtigkeit der angegebenen Daten ist der Teilnehmer verantwortlich.
- Wir behalten uns das Recht vor, jeden Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen, der gegen unsere Richtlinien oder gegen seine Gewährleistungen und Zusicherungen verstößt. Dies ist auch im Nachhinein noch möglich.
- Wir behalten uns das Recht der jederzeitigen Unterbrechung oder Beendigung des Gewinnspiels ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen vor. Wir werden von diesem Recht insbesondere Gebrauch machen, wenn die weitere Durchführung des Gewinnspiels aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann.
- Eine Barauszahlung oder der Umtausch des Gewinns ist nicht möglich.
- Der Rechtsweg bezüglich der Durchführung des Gewinnspiels und der Gewinnziehung ist ausgeschlossen. Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind direkt an Nolte Küchen GmbH & Co. KG zu richten. Kontaktmöglichkeiten finden sich im Impressum auf der Website der Nolte Küchen GmbH & Co. KG (Hyperlink) oder den Social Media Accounts. Das Gewinnspiel des Betreibers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand 01. August 2022
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde").
2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Ausschließlich diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
3. Vorbehaltlich einer Änderung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind diese Vertragsbedingungen auch künftigen Verträgen zwischen uns und dem Kunden zugrunde zu legen, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedürfte.
§ 2 Vertragserklärungen
1. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen unsere Angebote nur Aufforderungen an den Kunden dar, uns definitive Vertragsangebote zu unterbreiten („invitatio ad offerendum"). Wir sind berechtigt, Vertragsangebote des Kunden innerhalb von drei Wochen anzunehmen. In diesem Zeitraum ist der Kunde an seine Vertragserklärungen gebunden.
2. Bei der Annahme von Aufträgen setzen wir die Bonität des Kunden voraus und behalten uns im Einzelfall vor, die Annahme der Bestellung des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder Liquiditätszusage der Hausbank in Höhe der voraussichtlichen Rechnungsforderung abhängig zu machen. Wird die mangelnde Kreditwürdigkeit erst nach Vertragsschluss bekannt, so können wir nach Rücksprache mit dem Kunden vom Vertrag zurücktreten oder Sicherstellung innerhalb einer Woche verlangen.
3. Vertragsangebote unsererseits sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu dokumentieren.
5. Auf die Rechtswirksamkeit von Vereinbarungen, die mit Angestellten ohne im Handelsregister eingetragene Vertretungsberechtigung getroffen werden, darf der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung der Vereinbarung durch die Geschäftsführung vertrauen.
§ 3 Preise
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto (ohne Umsatzsteuer) „ab Werk". Hinzu kommt die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes.
2. Alle für Lieferungen und Leistungen im Empfangsland anfallenden Steuern und sonstige Abgaben gehen zu Lasten des Kunden.
3. Dem Käufer eingeräumte Rabatte sollen nur bei reibungsloser Geschäftsabwicklung gewährt werden. Sie entfallen deshalb insbesondere, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, - der Käufer die Forderung nicht innerhalb der ihm gesetzten Zahlungsfrist begleicht oder zwischen dem Käufer und uns aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ein Rechtsstreit anhängig ist.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde hat unsere Zahlungsansprüche sofort und ohne Abzug zu erfüllen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden von uns nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
§ 5 Zahlungsverzug
Der Kunde kommt - vorbehaltlich einer früheren Mahnung - spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
§ 6 Rücktrittsrecht
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet wird.
§ 7 Schadenersatzpflicht des Kunden
Haben wir nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Schadenersatzanspruch anstatt der Leistung gegen den Kunden, beläuft sich dieser - vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch uns - pauschal auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
§ 8 Leistungen
Mangels entgegenstehender Vereinbarungen sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern sich die Abweichung im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen hält oder es sich beim Liefergegenstand um verschiedene, nicht zusammengehörende Möbel handelt.
§ 9 Lieferzeit
1. Vereinbarte Lieferfristen gelten als ungefähr und vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
3. Lieferfristen verlängern sich bei Vorliegen höherer Gewalt und dem Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar auch dann, wenn sie in unserem Werk oder bei einem Unterlieferanten eingetreten sind, um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Insbesondere kommen in Frage: Betriebsstörung, Streiks oder Aussperrungen bei uns oder unseren Lieferanten, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe. Der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den vorgenannten Fällen und der Nachlieferung kann nicht verlangt werden.
4. Ist die Lieferung aus den in Absätzen 2 und 3 genannten Gründen für die Dauer von einem Monat nicht möglich, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen unter Berücksichtigung einer Verlängerung nach Absätzen 2 und 3 berechtigen den Kunden zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, insbesondere des Rücktritts, erst dann, wenn er uns schriftlich eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende, Nachfrist gesetzt hat.
6. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind auf 15 % des Kaufpreises (netto) begrenzt, es sei denn, dass der Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
7. Holt der Kunde trotz Benachrichtigung über die Versandbereitschaft die Ware nicht am Erfüllungsort binnen 14 Tagen ab, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu veräußern. Etwa entstehende Lagerkosten sowie die Gefahr der Lagerung trägt der Kunde.
§ 10 Leistungsort, Gefahrenübergang, Lieferung
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW) Löhne gemäß Incoterms 2010.
§ 11 Sollbeschaffenheit der Waren
1. Die Sollbeschaffenheit der Waren richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, übernehmen wir hierfür keine verschuldensunabhängige Garantie. Dies gilt auch für die Bezugnahme auf DIN-Normen.
2. Handelsübliche Abweichungen in der Ausführung, der Struktur, den Farben und den Maßen der gekauften Ware, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen, berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, soweit der Wert der gekauften Sache oder deren Tauglichkeit zu dem allgemeinen oder vertraglich festgelegten Gebrauch nur unerheblich gemindert wird.
§ 12 Rügeobliegenheit
Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftrage Person ist jede nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel an der Ware können, soweit sie erkennbar sind, nur innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang, im Übrigen nur innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben in Textform zu erfolgen.
§ 13 Gewährleistung
1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und dieser rechtzeitig gerügt wurde, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Waren („Nacherfüllung"). Mangelbehaftete Ware darf nur mit unserer vorherigen Zustimmung an uns zurückgesandt werden. Bei einer Rücksendung der Ware ohne unsere vorherige Zustimmung sind wir berechtigt, deren Annahme zu verweigern.
2. Im Falle einer Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis herabzusetzen, vom Vertrag zurückzutreten oder - unter den Voraussetzungen des § 14 - Schadenersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware zu verlangen.
3. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt 24 Monate. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware.
4. Wird der Kunde im Falle eines Weiterverkaufs der Ware an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vom Verbraucher infolge eines Mangels in Anspruch genommen, richtet sich der Rückgriff des Kunden gegen uns vorbehaltlich etwaiger Schadenersatzansprüche, welche § 14 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unterliegen, nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 478, 479 BGB. Gleiches gilt, wenn der Kunde von einem weiteren Zwischenhändler in der Lieferkette wegen Gewährleistungsansprüchen eines Verbrauchers in Regress genommen wird.
§ 14 Haftung
1. Unsere Haftung ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten. Eine Kardinalpflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
2. Haften wir wegen Pflichtverletzungen auf Grund einfacher Fahrlässigkeit, ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Absatz (1) und Absatz (2) unberührt.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche, die uns gegenwärtig oder zukünftig gegen den Kunden zustehen, in unserem Eigentum. Dem Kunden ist widerruflich gestattet, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verarbeiten oder weiter zu veräußern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.
2. Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung stets für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den verarbeiteten anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue bewegliche Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde auf uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde hat die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehenden Sachen unentgeltlich zu verwahren.
4. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung stehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Forderungsabtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Ist dem Kunden eine den voranstehenden Regelungen entsprechende Abtretung, insbesondere infolge vorrangiger Abtretungen an Dritte, nicht möglich, erfolgt die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Vorschrift. Der Kunde ist bis auf unseren Widerruf zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind ermächtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
7. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit ihr Schätzwert über 150 Prozent der Summe der offenen Forderungen liegt.
§ 16 Erfüllungsort
Sofern sich aus diesen Geschäftsbedingungen und aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen.
§ 17 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend.
§ 18 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und inländischen Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl der allgemeine oder ein besonderer Gerichtsstand des Kunden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Rechtsstreit weder einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen ist, noch ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Gleiches gilt für Rechtsstreitigkeiten mit Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 19 Datenschutz
Wir weisen gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten in Dateien gespeichert werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Nolte Küchen Online-Bestellung
Stand 01. Januar 2022
1. Geltungsbereich
Für alle Online-Bestellungen gelten die nachfolgenden AGB. Unsere Artikel für die Online-Bestellungen richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Nolte Küchen GmbH & Co. KG
Anni-Nolte-Straße 4
32584 Löhne
Telefon +49 (0) 5732 8990
E-Mail: info@nolte-kuechen.de
UST-IDENT-Nr.: DE 124332791
Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Löhne, Registergericht Bad Oeynhausen HRB 1658, Registergericht Bad Oeynhausen HRA 1876; Geschäftsführung: Marc Hogrebe, Melanie Thomann-Bopp
Die Darstellung der Produkte für die Onlinebestellung stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bestellen können Sie über das dafür vorgesehene Bestellformular auf der Unterseite (https://www.nolte-kuechen.com/de-de/service/reinigungsmittel-bestellen). Sie können Ihre Daten unverbindlich im Bestellformular eingeben und bis zum absenden jederzeit ändern/anpassen. Durch das Absenden des Bestellformulars geben Sie eine verbindliche Bestellung auf. Eine Bestätigung Ihrer Bestellung folgt per Mail.
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Kauf auf Rechnung
Bei einem Kauf auf Rechnung über die Onlinebestellung bei Nolte Küchen kommt der Kaufvertrag bei absenden des Bestellformulars zustande.
3. Produkte, Preis
Die aktuellen Produkte die über eine Online-Bestellung bei Nolte Küchen bezogen werden können sind:
- Reinigungsset für Fronten
- Reinigungsset für Arbeitsplatten, Nischen & Korpusdekore
Auf den Sprachversionen der Produktbestellseite ist der Lieferumfang der jeweiligen Sets (enthaltenen Waren) aufgeführt.
Der Gesamtpreis für ein Reinigungs-Set beträgt 19,04€ (inklusive Versand und der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer).
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Niederländisch.
Die Daten der an den Kunden versendeten Rechnung werden bei Nolte Küchen gemäß der in Deutschland geltenden Aufbewahrungspflicht 10 Jahre gespeichert.
Im Falle eines Widerrufs des Vertrages werden die Daten des Käufers bei Nolte Küchen entsprechend des Datenschutzes (DSGVO) in Deutschland gelöscht beziehungsweise anonymisiert.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu.
5. Lieferung
Die angegebenen Produktpreise auf der Produktbestellseite sind inklusive der Versandkosten und der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer. Entnehmen sie bitte den Gesamtpreis für ein Reinigungsset aus Punkt 3. Wir liefern nur im Versandweg innerhalb der europäischen Union. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Falls Nolte Küchen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Nolte Küchen dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet werden. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Die Lieferzeiten entnehmen Sie aus den AGB unseres Versanddienstleisters United Parcel Service (UPS). Die unten angegebenen Lieferzeiten sind unter Vorbehalt zu betrachten und sollen eine Tendenz für die Lieferzeit bieten:
- Für Deutschland bis 2 Werktage
- Für EU bis zu 5 Werktage
Dementsprechend erhält UPS im Zuge des Versands folgende personenbezogene Daten:
Vor – und Nachname
Adresse
Wohnort mit Postleitzahl
5. Bezahlung
In unserem Shop steht Ihnen aktuell die folgende Zahlungsart zur Verfügung: Kauf auf Rechnung: Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Überweisung der Zahlung an:
Nolte Küchen GmbH & Co.KG
UniCredit Bank AG
IBAN DE71 5032 0191 0018 5422 85
BIC HYVEDEMM430
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Nolte Küchen.
7. Widerrufsrecht
Als Käufer unserer Ware haben Sie ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Namen, unsere Anschrift und, unsere Telefonnummer, Telefaxnummer und Email-Adresse einfügen) mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (beispielsweise per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster Widerrufsformular:
An
Nolte Küchen GmbH & Co. KG
Anni-Nolte-Straße 4
32584 Löhne
"Widerruf meines Vertrages Kundennummer/Bestellnummer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag: [Fügen Sie eine möglichst genaue Beschreibung der gekauften Waren ein]
Ich bitte um die umgehende Bestätigung meines Widerrufs. [optional: Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten:]
Darüber hinaus widerrufe ich hiermit gemäß Art 7 Absatz 3 Satz 1 DSGVO vorsorglich meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten, sofern diese wirksam erteilt wurde. Ich bitte Sie auf, meine bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, Art. 17 Abs. 1 b) DSGVO. Falls Sie meine personenbezogenen Daten weiteren Empfängern offengelegt haben, verlange ich außerdem, dass Sie die Empfänger über die Löschung meiner personenbezogenen Daten informieren.
Ich bitte um unverzügliche Bestätigung, dass meine personenbezogenen Daten bei Ihnen gelöscht wurden sowie, dass Sie die weiteren Empfänger durch Zusendung einer Kopie über mein Löschungsverlangen informiert haben.
Sollten Sie meinem Löschungsersuchen nicht nachkommen, verlange ich, Ihre Entscheidung mir gegenüber unter Angabe der gesetzlichen Grundlage unverzüglich zu begründen. In diesem Fall sind die entsprechenden Daten umgehend zu sperren.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Name"
8. Transportschäden
Für den Fall das die bestellte Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert wurde, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Bei gebrauchten Waren gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen.
Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflicht en, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Gegenüber Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Sind Sie Unternehmer, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.